Foto: Stadt Meerbusch / Sandra Sperlinger

Auch in Teilen der Meerbuscher Verwaltung hat sich der Arbeitsalltag deutlich verändert, drastisch steigende Infektionszahlen und die weiterhin dynamische Entwicklung der positiv Getesteten zwingen immer weiter, Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitungsdynamik zu unterbrechen. Für Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage, die dem Krisenstab der Stadt vorsteht, und ihren Stab hatte die Krisenbewältigung seit Mitte März oberste Priorität. Die Kommunen mussten die Erlasse der Landesbehörden und die Rechtsverordnung des Landes – mit tiefgreifenden Einschränkungen und Verboten des öffentlichen Lebens – vor Ort umsetzen.

REGELMÄSSIGER AUSTAUSCH MIT LANDRAT UND RAT
Beinahe täglich tauschen sich die Verwaltungschefs der Kommunen und Landrat Hans-Jürgen Petrauschke in Video-Konferenzen aus. Ziel dabei ist unter anderem, ein möglichst einheitliches und gleichmäßiges Vorgehen bei der Umsetzung der zahlreichen Anordnungen und Ausführungshinweise der Ministerien und kommunalen Spitzenverbände zu gewährleisten. „Dabei sind unsere Entscheidungen häufig kurzlebig, weil sich das Lagebild dynamisch ändert und Anpassungen erforderlich werden“, so Mielke-Westerlage. Auch mit den Vorsitzen- den der Meerbuscher Ratsfraktionen ist sie per Videokonferenz „in vertrauensvollem Austausch“, bereitet etwa Dringlichkeitsentscheidungen für Beschlüsse vor, die derzeit wegen wegfallender Rats- und Ausschuss-Sitzungen nicht in großer Runde gefasst werden können. Ein Blick hinter die Kulissen nach Fachbereichen:

FACHBEREICH SICHERHEIT UND ORDNUNG
Viel Arbeit hatte von Beginn an der Fachbereich Sicherheit und Ordnung (Leitungskräfte Bettina Scholten und Arnd Römmler) – mit unerwarteten Aufgaben und Anforderungen: Über „Allgemeinverbote“ wurden Schulen geschlossen oder das Betreten der Kindertagesstätten und Versammlungen verboten. Der Einzelhandel musste in weiten Teilen geschlossen werden, ebenso Restaurants, Gaststätten und Spielplätzen, um nur einige Beispiele zu nennen. Alles wurde eng mit der Bürgermeisterin abgestimmt.

Täglich werden im Ordnungsamt aktualisierte Meldungen des Kreisgesundheitsamtes über neue Quarantäneempfehlungen, neue Infektionsfälle oder Entlassungen aus der Quarantäne erfasst. Quarantäneverfügungen muss das Ordnungsamt den Betroffenen persönlich zustellen. Aufgrund der neuen Rechtsverordnung, die am 23. März in Kraft getreten ist, wurden die bisherige Regelungen nochmals verschärft und ein Kontaktverbot angeordnet.

Mitarbeiter des Ordnungsamtes kontrollieren, verstärkt durch Kollegen aus anderen Bereichen, in mehreren Teams und schichtweise die Einhaltung der neuen Verordnungen und Verbote in Gastronomie, Einzelhandel und im öffentlichen Raum. Zuwiderhandlungen werden mit drastischen Geldbußen geahndet. Das Bußgeld bei Erstverstößen gegen das Kontakt- verbot ist auf 200 Euro pro Person festgesetzt, bei Folgeverstößen wird der Betrag verdoppelt. Wer eine Verkaufsstelle betreibt, die nicht ausdrücklich zugelassen ist, erhält eine Geldbuße von 2.500 Euro.

BÜRGER UND VERWALTUNG
Seit 16. März ist die Verwaltung für den Publikumsverkehr geschlossen, das Bürgerbüro darf nur nach Terminabsprache über die Telefonnummer 02132 / 916-166 aufgesucht werden. Eine neue Aufgabe des Service Zentrale Dienste war es, den Infektionsschutz für die Mitarbeiter zu optimieren und die Personalmaßnahmen umzusetzen, die der Krisenstab der Stadtverwaltung beschlossen hat. So musste die Heimarbeit der Kollegen organisiert werden, Kollegen mit Vorerkrankungen mussten geschützt werden, auch die Kinderbetreuung war zu erleichtern.

Die Vorstellungsgespräche und Stellenausschreibungen fanden im März und April nicht statt. „Daneben gilt es, den Regelbetrieb am Laufen zu halten. Post, Mails und Technikunterstützung müssen laufen, Personalangelegenheiten bearbeitet werden“, so Bereichsleiter Jürgen Wirtz.

FACHBEREICH SOZIALE HILFEN UND JUGEND
Dieser Bereich hatte u.a. die Aufgabe, die Notfallbetreuung von Kindern, deren Eltern als „unentbehrliche Schlüsselpersonen in systemrelevanten Berufen“ arbeiten, sicher zu stellen. Die Mitarbeiter betreuen und beraten 27 Kitas und 68 Tagespflegekräfte im Stadtgebiet. Dazu organisieren die Mitarbeiter dringend notwendige „Hilfen zur Erziehung“ in Familien. Täglich melden sich Menschen, die aufgrund der Corona-Krise und Kurzarbeitergeld in persönliche oder finanzielle Notlage geraten sind und z. B. Wohngeld benötigen. „Hier kümmern wir uns um schnelle Bearbeitung“, berichtet Bereichsleiter Peter Annacker.

Finanzielle Themen sind unverändert wichtig – wie die Überprüfungen von Einkommen, Beiträgen, Kostenheranziehungen. „Natürlich wer- den alle individuellen Geldleistungen wie Grundsicherung, Wohngeld, Geldleistungen an Kindertagespflegepersonen weitergezahlt“, so Pe- ter Annacker. Alle hoheitlichen Aufgaben des Jugendamtes, wie die Prüfung und Sicherstellung des Kindeswohls, Kinderschutzsachen, Krisenintervention werden gewährleistet. Dinge wie die Familien-, Erziehungsberatung oder Rentenberatung finden telefonisch statt.

FACHBEREICH STRASSEN UND KANÄLE
Das Team arbeitet geplante Bauprojekte und politische Aufträge ab. Bisher wurde etwa der neue Fahrradstreifen an der Friedenstraße angelegt. Die Fahrradstraße an der Niederdonker Straße in Büderich wird – begünstigt durch die geschlossenen Schulen – zügig weitergebaut. „Alle Baustellen in den Stadtteilen laufen normal weiter“, so Bereichsleiter Matthias Unzeitig. Auch die Baustellen der Telekom würden weiter betreut und kontrolliert. Der Jahresauftragsnehmer der Stadt hat derzeit freie Kapazitäten und kann schneller ausstehende Aufträge abarbeiten. „Dazu erledigen wir alles, was zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit in der Stadt nötig ist“, so Unzeitig. Damit unter- stütze die Stadt auch Tiefbaufirmen, die durch die Krise in Schwierigkeiten zu geraten drohen.

FACHBEREICH SCHULE, SPORT, KULTUR
Die Einrichtung der Notbetreuung organisieren die Schulleitungen selbst, unterstützt vom Fachbereich. Die Musikschule bietet jetzt virtuellen Unterricht oder plant Ersatzangebote. Im „Meerbad“ ist Zeit für den Frühjahrsputz, die Stadtbibliothek bietet mit der „Onleihe“ Ausleihmöglichkeiten an und arbeitet den Medienbestand auf.

WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG
Viel Beratungsarbeit leistet die Wirtschaftsförderung. Sie hat neben den milliardenschweren Hilfspaketen mit der Stadtkämmerei in Meerbusch konkrete Hilfen umgesetzt: Anträge auf Senkung von Gewerbesteuervorauszahlungen werden bevorzugt bearbeitet und bewilligt. Aber: Dadurch muss die Stadt sparen – Die Kämmerei hat innerhalb weniger Tage Steuerabsetzungsanträgen in Höhe von mehr als einer Million Euro stattgegeben – ein erheblicher Verlust. Zudem werden ab sofort keine Verspätungszuschläge erhoben. Drohende Mahn- und Vollstreckungsmaßnahmen können auf Antrag zunächst für vier Monate ausgesetzt werden. Den Gastronomen wird die jährliche Terrassengebühr für die Nutzung von öffentlichen Flächen (Gehwegstreifen und Plätze etc.) erlassen.

FACHBEREICH PLANUNG UND BAUORDNUNG
Im Fachbereich werden liegen gebliebene Unterlagen abgearbeitet, Genehmigungen ausgestellt oder Bebauungsplanänderungen umgesetzt. Nicht dringliche Aufgaben stehen zurück, so ruhen derzeit Plan- verfahren, bei denen aktuell die gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung ansteht. Das Wettbewerbsverfahren für die Entwicklung einer neuen Siedlungsfläche auf dem Areal Böhler, auf der u. a. eine neue Grundschule mit Sporthalle und eine Kindertagesstätte sowie rund 400 Wohneinheiten entstehen sollen, läuft weiter.

SERVICE IMMOBILIEN
Die Baumaßnahmen, die der Service Immobilien (SIm) leitet, laufen weiter. Bei der Kita Laacher Weg ist der Rohbau fertig und der Innenausbau im Gange. Die Endphase der Generalsanierung des Alten Rathauses läuft, auch die Planungen für die Kita an der Lötterfelder Straße sowie für den Neubau des Stadtarchivs laufen weiter.

BAUHOF UND GRÜNKOLONNEN
Die gewerblichen Mitarbeiter des Stadtbauhofes und die Grünkolonnen arbeiten zur Verminderung des Infektionsrisikos in zwei Schichten, pro Fahrzeug dürfen nur zwei Mitarbeiter fahren. „Im Frühjahr haben wir naturgemäß draußen viel zu tun, damit Grünflächen, Friedhöfe, Straßenbegleitgrün und Sportanlagen frisch und gepflegt aussehen“, so Bereichsleiter Michael Betsch. Auch Neupflanzungen stehen an.