Der geplante Konverter im Meerbuscher Stadtteil Osterath war erneut Thema auf der jüngsten Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 26. September. Die Stadtspitze informierte mit einer umfangreichen Vorlage und einem Sachvortrag die Politik über die Auswirkungen der von der Firma Amprion nunmehr beantragten Genehmigung für den Konverter.  Dabei ging es auch um mögliche juristische Möglichkeiten der Stadt selbst und die Bürgerinnen und Bürger gegen Genehmigungsentscheidungen. Ratsfraktionen und Verwaltung sind sich einig: Man werde alles versuchen, um den Konverter auf dem geplanten Gebiet im Süden des Stadtteils Osterath an der Stadtgrenze zu Kaarst zu verhindern.

„Wir haben unseren Fachanwalt beauftragt zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten im derzeit laufenden Bundesfachplanungsverfahren für den Trassenkorridor und die Anbindungsleitung bestehen, für die das Gesetz keine Klagemöglichkeit vorsieht. Des weiteren sei beauftragt zu prüfen, ob eine Anlage dieser Größe überhaupt im jetzt beantragten vereinfachten Verfahren zulässig sei. Selbst wenn dies zutreffe, werde die Stadt als Träger der Planungshoheit aber auch im bauaufsichtlichen Sinne bezüglich des Bauwerks gehört. Die Stadt Meerbusch wird alle juristischen Mittel ausschöpfen, um den Konverter zu verhindern“, gibt sich Meerbuschs Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage kämpferisch.

Mit dem geänderten Verfahren ist ein Antrag des Anlagenbetreibers Amprion über ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz gemeint, für das der Rhein-Kreis Neuss zuständig ist. Bei dem beantragten „vereinfachten Verfahren“, so der leitende Justitiar der Stadt, Dr. Marc Saturra, entfallen Verfahrensschritte wie die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Erörterung von Einwendungen, zudem sehe das Gesetz eine nur kurze Dauer für die Genehmigung vor. Der gestellte Antrag, der der Stadt noch nicht vorliege, konzentriere sich laut Aussage von Amprion nur noch auf Osterath, die Dreiecksfläche in Kaarst sei außen vor, da sie aufgrund ihrer Ausweisung im Regionalplan als Kiesfläche nicht in Betracht käme.

Die Meerbuscher Ratsfraktionen machten auf der jüngsten Sitzung des Stadtrates noch einmal deutlich, dass man sich gemeinsam und mit aller Kraft gegen den Konverter stemmen wolle.
„Ich habe Amprion gebeten, in der nächsten Ratssitzung am 29. Oktober eine 3-D-Simulation mit einem Eingrünungskonzept vorzustellen“, sagte Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage den Ratsvertretern und anwesenden Bürgern. Bis zu diesem Termin erwarte sie auch eine Stellungnahme zu den juristischen Fragen.