Die momentane Lage ist durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schwierig und verändert sich ständig – mit Folgen im privaten und beruflichen Alltag. Idealerweise bemühen sich Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gemeinsam, Lösungen zu entwickeln, die die verschiedenen Belange in Balance bringen und die Zusammenarbeit nach dem Ende dieser unerwarteten Krise ermöglichen.

HOMEOFFICE
Ein wichtiges Thema ist das Homeoffice als Lösung, damit Arbeitnehmer Kinderbetreuung, Distanz zu Kollegen und Arbeitsanforderungen vereinbaren können. Diese Arbeitssituation ist aber in den wenigsten Arbeitsverträgen geregelt und es gibt noch keine verbindliche gesetzliche Regelung. Es gibt kein „Recht auf Homeoffice“, bisher liegt die Entscheidung, ob Arbeiten im Homeoffice möglich ist prinzipiell beim Arbeitgeber. Dieser muss die arbeitsrechtlichen Vorgaben kennen und z.B. darauf achten, dass Vorschriften zum Arbeitsschutz, Datenschutz oder Arbeitszeitregelungen im Homeoffice eingehalten werden.

Arbeitnehmer müssen die Regelungen zu Höchstarbeitszeit, Ruhepausen und Ruhezeiten sowie das Sonn- und Feiertagsverbot einhalten. Der Arbeitgeber sollte auf die Einhaltung dieser Vorschriften hinweisen und ein Regelungsmodell für die Zeiterfassung finden, während die Mitarbeiter nicht im Betrieb sind. Der Arbeitgeber muss ermitteln, welche Arbeitsschutzmaßnahmen nötig sind und eine Gefährdungsbeurteilung vornehmen. Dies beinhaltet keine Kontrollpflicht des Homeoffice-Arbeitsplatzes, erfordert aber eine genaue Befragung der Umstände sowie eine angemessene Unterweisung der Mitarbeiter auch zu den Vorgaben der Betriebssicherheitsverordnung für Arbeitsmittel. Im Homeoffice bestehen hohe Anforderungen an Datensicherheit und IT-Infrastruktur. Der Arbeitgeber muss bei der Einrichtung eines Homeoffice-Arbeitsplatzes für geeignete Datenschutzvorkehrungen sorgen. Zudem muss er gewährleisten, dass die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen während der Tätigkeit Zuhause dauerhaft vom Arbeitnehmer eingehalten werden.

Der Arbeitnehmer muss sicherstellen, dass er allein – keine Familienangehörige oder Dritte – Zugang zu PC und Mobiltelefon und damit zu vertraulichen Daten am Homeoffice-Arbeitsplatz hat. Die Datensicherheit für den Datentransfer kann etwa über VPN-Verbindungen sichergestellt werden. Gegen den Willen des Arbeitnehmers und ohne arbeitsvertragliche Regelung kann der Arbeitgeber eine Homeoffice-Tätigkeit vom Arbeitnehmer nicht verlangen.

ZUSCHÜSSE ALS UNTERSTÜTZUNG
Die Bundesregierung will sog. Solo-Selbstständigen, Künstlern und Kleinstunternehmen mit einem Förderprogramm (Zuschüsse) zur Sei- te stehen. Um die Soforthilfen beziehen zu können, müssen die Betrof- fenen wirtschaftliche Schwierigkeiten (Existenzbedrohung bzw. Liquiditätsengpass) infolge der Corona-Pandemie nachweisen. Die Unternehmen dürfen vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen und der Schadenseintritt muss nach dem 11. März 2020 erfolgt sein. Der – nicht zurückzuzahlende – Zuschuss des Bun- des für Betriebe, die bis zu fünf Mitarbeiter beschäftigen, beträgt zu- nächst 9.000 € bzw. für Betriebe bis zu zehn Mitarbeitern 15.000 € für drei Monate. Eine Bedürftigkeitsprüfung erfolgt nachträglich. Das Antragsformular steht auf www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020.

STUNDUNG VON SOZIALVERSICHERUNGSBEITRÄGEN
Sozialversicherungsbeiträge dürfen – auf Antrag – dann gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.

ENTSCHÄRFUNG DER BEDROHUNG DURCH INSOLVENZ
Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil Liquiditätshilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen, soll die reguläre Insolvenzantragspflicht (drei Wochen) bis zum 30. September 2020 ausgesetzt werden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine ent- sprechende gesetzliche Regelung vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten.

Die Sozietät Hasler Kinold – Rechtsanwälte berät unter dem Kanzlei-Motto „Steuern statt streiten“ mit den Sozietätspartnern Peter Hasler und Bernhard Kinold sowie den Anwälten Bärbel Hilden und Lars Busch zu verschiedenen Fragen aus Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Miet- und Pachtrecht sowie Familienrecht. Die Kanzlei hat eine Übersicht zu Corona-Hilfsmaßnahmen erstellt, die hier heruntergeladen werden kann: https://bit.ly/39KjQr2.

HASLER KINOLD – RECHTSANWÄLTE Grabenstr. 5, 47877 Willich
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